Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter von Invoice Chaser DE (nachfolgend „Dienst“) ist Daniel Blazhevski, c/o flexdienst – #21794, Kurt-Schumacher-Straße 74, 67663 Kaiserslautern (nachfolgend „Anbieter“).

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

Der Dienst unterstützt bei der Verwaltung offener Rechnungen. Er liest hochgeladene Rechnungsdokumente aus, führt die Fälligkeiten nach und erzeugt aus Vorlagen Entwürfe für Zahlungserinnerungen und Mahnungen, die der Nutzer prüfen, bearbeiten und versenden kann.

Der Dienst erbringt keine Rechtsdienstleistung und keine Rechtsberatung. Die erzeugten Texte sind Vorlagen. Ob eine Mahnung im Einzelfall wirksam ist und welche weiteren Schritte – etwa Verzugszinsen, Mahnkosten, Inkasso oder gerichtliches Mahnverfahren – zulässig sind, richtet sich nach dem jeweiligen Sachverhalt und ist vom Nutzer zu beurteilen.

Der Dienst ist keine Buchhaltungs- oder Steuersoftware und ersetzt keine Aufzeichnungspflichten des Nutzers.

Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis erlangt haben, ist das Passwort unverzüglich zu ändern.

Der Dienst befindet sich in einer offenen Testphase und wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Nutzung besteht nicht.

Die Einführung eines kostenpflichtigen Tarifs wird dem Nutzer mindestens 30 Tage vorher in Textform angekündigt. Eine Zahlungspflicht entsteht ausschließlich, wenn der Nutzer einen kostenpflichtigen Tarif ausdrücklich auswählt. Eine automatische Umstellung eines bestehenden kostenlosen Kontos auf einen kostenpflichtigen Tarif findet nicht statt.

Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Geltendmachung der eingestellten Forderungen berechtigt ist und dass die von ihm eingestellten Daten – insbesondere Daten seiner eigenen Kundinnen und Kunden – rechtmäßig erhoben wurden und verarbeitet werden dürfen.

Der Nutzer prüft die vom Dienst ausgelesenen Rechnungsdaten vor dem ersten Versand und bestätigt sie. Er prüft ferner jeden Entwurf vor dem Versand auf inhaltliche Richtigkeit. Aktiviert er den automatischen Versand, verzichtet er bewusst auf die Einzelfreigabe und trägt die Verantwortung für die dann versendeten Schreiben.

Untersagt ist die Nutzung für unbegründete Forderungen, für Belästigung sowie für den Versand von Werbung. Die Schreiben werden im Namen und unter der Absenderadresse des Nutzers versendet; der Nutzer ist deren Absender.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Unterbrechungen durch Wartung, Störungen bei eingesetzten Dienstleistern oder höhere Gewalt sind möglich. Während der unentgeltlichen Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit.

Der Versand einer E-Mail bedeutet die Übergabe an einen Mailserver. Der Anbieter schuldet weder die Zustellung beim Empfänger noch deren Nachweis.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für die unentgeltliche Nutzung während der Testphase haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Der Anbieter haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg einer Mahnung, für das Verhalten der Empfänger, für entgangenen Gewinn aus nicht beigetriebenen Forderungen sowie für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer unrichtige Daten eingestellt oder einen Entwurf ungeprüft versendet hat.

Der Nutzer sichert seine Daten eigenverantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet – das betrifft insbesondere die Daten der Kundinnen und Kunden des Nutzers –, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Nutzer kündigt durch Löschung seines Kontos oder durch Mitteilung in Textform.

Nach Beendigung werden die Daten des Nutzers gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, benötigte Unterlagen vorher zu sichern.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 5 vor.

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an Änderungen des Dienstes erforderlich ist. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.